Inhalt
Aktuell
Wildt, Europa im Überblick

Aufsätze
Fleckenstein, Haftvermeidung durch elektronische Fußfessel
Festag/Gehrmann, Was bewirkt Haft beim Inhaftierten?

Entscheidungen
Verfahrensrecht
StPO §§ 121,122: Überlastung des Gerichts und Anordnung der Haftfortdauer
OLG Frankfurt a.M. Beschl. V. 30.06.2022 - 2 HEs 224-227/22
StPO § 136a: Das Verwertungsverbot des 136a Abs. 3 S.2
StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten
BGH, Beschl. V. 7.06.2022 - 5 StR 322/21
StPO § 140: Rückwirkende Verteidigerbestellung
LG Fankfurt (Oder), Beschl. V. 30.05.2022 - 24 Qs 36/22
StPO § 141: Rückwirkende Verteidigerbestellung
LG Heilbronn, Beschl. V. 20.06.2022 - 8 Qs 7/22
OWiG §§ 167, 100c; StPO § 32d: Die Übermittlung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ist ausschließlich als signiertes Dokument über das beA oder das beBPo zulässig AG Tiergarten, Beschl. V. 05.04.2022 - 310 OWi 161/22 m.Anm. Graeber
StPO § 301 S. 1: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminvelegungsantrags: Anfechtung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist LG Köln, Beschl. V. 24.05.2022 - 11 Ws 35/22
StPO § 304: Nach Eintritt der Rechtskraft ist ein Beschwerde unzulässig, die darauf gerichtet ist, einen außer Vollzug gesetzten (Untersuchungs-) Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen
KG, Beschl. V. 14.06.2022 - 6 Ws 4345/22 121 AR 57/22
StPO § 305 S. 1: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Anfechtung ist ausnahmsweise dann zulässig, ernn das Gericht von seinem Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat
LG Darmstadt, Beschl. V. 27.12.2021 - 2 Qs 513/21
StPo §§ 344 Abs. 2, 25 Abs. 2 S 2,24 Abs. 2,25 Abs. 2 S.1 Nr. 2: Zu den Anforderungen an die Begründung dr Mitwirkung eines wegen Vorbefassung abgelehnten Richters
BGH, Beschl. V. 07.06.2022 - 5 StR 460/21
Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete
StGB § 239: Bezugspunkt für ein Einverständnis in eine Freiheitsberaubung ist der potenzielle Fortbewegungswille
BGH, Beschl. V. 08.06.2022 - 5 StR 406/21
StGB 3 261: Die vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Beziehungsgegenstandes erfüllt nicht den Tatbestand der Geldwäsche
OLG Oldenburg, Beschl. V. 20.06.2022 - SS 30/22
StGB § 263a Abs. 1: Eingabe unrichtiger Daten bei Lastschriftauftrg im SEPA-Verfahren
BGH, Beschl. V. 03.05.2022 - 3 StR 93/22

StGB §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 306c, 22: Der Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Täter zum Grunddelikt ansetzt, die schwere Folge billigend in Kauf nimmt, hinsichtlich beider Tatbestände aber nicht zur Vollstreckung gelangt
BGH, Urt. V. 12.08.2021 - 3 StR 415/20 m. Anm. Heuser

Strafvollstreckung/Strafvollzug
HmbUVollzG §§ 46 Abs. 6, 5 Abs. 1 S.1: Auch in der Corona- Pandemie muss darauf hingewirkt werden, dass Untersuchungsgefangene eine angemessene Zeit außerhalb ihrer Hafträume verbringen können
Hans OLG Hamburg, Beschl. V. 20.06.2022 - W s 16/22

---

---

Standort: BSP Jura

Schlagwörter: Europa Beratung Freiheit Psychodynamik COVID-19 STrafrecht Strafvollstreckung Verteidigung Revision Strafverteidigung Strafaussetzung Sicherstellung Durchsicht Pflichtverteidiger Geldbuße Impfzertifikat Milderung